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| AGB |
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Allgemeine Geschäftsbedingungen von Speed-housing.de
§ 1 Leistungsumfang, Entgelte
a)
Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Kundeninformation, wie sie mit dem Bestellformular verknüpft
bzw. verbunden ist, insbesondere also aus dem jeweiligen Prospekt, aus dem zum Zeitpunkt der Bestellung
aktuellen Internet-Angebot des ANBIETERS oder aus den einem sonstigen Angebot beigegebenen
Informationen.
b)
Die Nutzung des Angebotes erfolgt zu den jeweils gültigen Entgelten gemäß Kundeninformation. Der Kunde
erhält eine elektronische Rechnung. Erst bei der Bezahlung werden Daten des Produktes verschickt.
c)
Der ANBIETER behält sich eine Änderung der Entgelte zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraumes vor.
Erhöhungen der Entgelte bewirken ein außerordentliches Kündigungsrecht des Kunden mit einer Frist von
2 Wochen. Zum Zeitpunkt der Bestellung bekannte Erhöhungen der Entgelte bedürfen keiner gesonderten
Mitteilung und begründen kein Sonderkündigungsrecht.
d)
Sollte das Datum des Vertragsbeginns oder des Vertragsendes nicht der erste Tag eines Monats sein,
werden solche Monate tagesanteilig bezogen auf 30 Tage abgerechnet.
e)
Die Zahlung der Entgelte erfolgt nur durch Lastschrifteinzug. Der Kunde ermächtigt den ANBIETER wie
auf dem Bestellformular näher spezifiziert, anfallende Entgelte ohne Abzug über das jeweils gültige
Konto einzuziehen. Die Ermächtigung erstreckt sich auch auf nachträglich anfallende und variable
Entgelte, Entgelte für sonstige Leistungen sowie von dem Kunden mitgeteilte neue Bankverbindungen.
Das monatliche Pauschalentgelt wird jeweils im voraus für den im Bestellformular genannten Zeitraum
eingezogen. Einmalige Entgelte, das Bereitstellungsentgelt, variable Entgelte sowie Entgelte für
sonstige Leistungen werden mit Erbringung der Leistung eingezogen.
f)
Der Kunde ist auch für Entgelte, die andere Personen befugt oder unbefugt über seine Zugangskennung
verursachen, verantwortlich, es sei denn, der Kunde hat dies nicht zu vertreten. Dem Kunden obliegt der
Nachweis, dass er dies nicht zu vertreten hat.
g)
In diesem Zusammenhang verpflichtet sich der Kunde, das persönliche Passwort zu seiner Zugangskennung
sorgfältig und vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren sowie es vor Missbrauch und Verlust zu
schützen. Ferner hat der Kunde das automatisch zugeteilte Passwort unmittelbar bei der ersten Nutzung
der Angebote und später auf Anforderung des ANBIETERS abzuändern. Er stellt den ANBIETER von Kosten
und Ansprüchen Dritter frei, die durch die Verletzung vorstehender Pflichten entstehen.
h)
Der Nutzer zahlt die erste Monatsmiete selbst auf das Konto des ANBIETERS, hierdurch kommt der Vertrag
zustande und er erkannt diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Alle weiteren Zahlungen siehe Punkt 1e.
i)
Der ANBIETER kann den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn der Kunde mit der Begleichung seiner
offenen Rechnungsposten, trotz Mahnung, länger als 30 Kalendertage nach Rechnungsstellung in Verzug ist.
j)
Sollte die jeweilige zentrale Vergabestelle für Internet-Adressen, im nachfolgenden kurz NIC genannt, oder
sonstige betroffene Vergabestellen ihre Preisstellung oder ihr Abrechnungsmodell für Internet-Adressen
(sogenannte Domains) ändern, so ist der ANBIETER berechtigt, die Entgelte gegenüber dem Kunden mit
Wirksamwerden der Änderung ohne gesonderte Fristen entsprechend anzupassen. Sollte eine derartige
Anpassung unzumutbar sein, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu.
k)
Gegen Forderungen des ANBIETERS kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten
Gegenansprüchen aufrechnen.
§ 2 Vom Kunden erstellte Inhalte
a)
Der Kunde verpflichtet sich, für seine geschäftsmäßigen Angebote Namen und Anschrift sowie bei
Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten anzugeben
(gesetzliche Anforderung nach §6 TDG).
B)
Der Kunde gewährleistet, dass die Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Darüber hinaus ist das
Hinterlegen von erotischen, pornographischen, extremistischen oder gegen die guten Sitten verstoßenden
Inhalten im Rahmen des Angebotes nicht gestattet. Der ANBIETER ist berechtigt, vorgenannte Inhalte sofort
ohne gesonderte Mitteilung zu sperren und zu löschen. Verstößt ein Kunde wesentlich oder trotz Abmahnung
gegen diese Bedingungen, ist der ANBIETER berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu
kündigen.
c)
Der ANBIETER behält sich vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers
beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden. Dies betrifft
insbesondere serverseitige Scripte und Programme, die nicht in der Programmbibliothek bereitgehalten werden.
Der ANBIETER behält sich ebenfalls das Recht vor, das Angebot des Kunden ohne Vorwarnung zu sperren, falls
der Kunde eigene Programme im Rahmen seines Angebots arbeiten lässt, die das Regelbetriebsverhalten oder
die Sicherheit des Servers beeinträchtigen.
d)
Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets in der Regel
die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen.
Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.
§ 3 Datensicherheit, Online-Übertragungen, Suchmaschinen
a)
Soweit Daten an den ANBIETER - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien
her. Der Server des ANBIETERS wird gemäß Kundeninformation regelmäßig sorgfältig gesichert. Im Fall eines
dennoch eintretenden Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich
auf den Server des ANBIETERS übertragen.
b)
Diverse kundenspezifische Einstellungen des Angebotes werden online festgelegt. Die Übertragung solcher
Daten erfolgt auf Gefahr des Kunden über das Internet ohne Gewähr des ANBIETERS. Die Mitteilungen sind nach
deren Eingang gültig und werden von dem ANBIETER bis zum Eingang neuer Daten per Internet als verbindlich
zur Leistungsdurchführung verwendet. Hierbei auftretende Verzögerungen sind technisch bedingt und stellen
keinen Mangel dar.
§ 4 Vertragsbeginn und ende
a)
Mit dem Tag der Freischaltung der Zugangskennung und ggf. des ersten der angeforderten Domainnamen
des Angebots entsteht zwischen dem Kunden und dem ANBIETER das Vertragsverhältnis. Dieser Tag stellt,
ungeachtet des Datums der Zahlung, den Beginn des Vertrags und der Abrechnung dar.
b)
Der Kunde und der ANBIETER können das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen mit der auf dem
jeweiligen Bestellformular und in der jeweiligen Kundeninformation ausgewiesenen Frist kündigen.
Kündigungsfrist beträgt 2 Wochen vor Vertragsende.
( Ausnahme Rootserver und Housing dort beträgt die Kündigungsfrist 10 Wochen ! )
c)
Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform per Brief oder Telefax.
d)
Der ANBIETER kann entgeltfreie Leistungen oder entgeltfreie Zusatzleistungen jederzeit mit einer Frist von
30 Tagen wieder einstellen. Zur Mitteilung der Einstellung genügt eine Benachrichtigung per eMail.
e)
Der Kunde kann auf Wunsch in einen anderes Angebot mit einem abweichenden Tarif wechseln, insofern
verfügbar. Ein Wechsel zu einem Angebot mit einem anderen Tarif ist zum Ende des vorausbezahlten
Zeitraumes möglich. Die Bereitstellung der geänderten Leistungen erfolgt schnellstmöglich, die Berechnung
des geänderten Tarifs erfolgt ab dem Termin der Umstellung. Der ANBIETER kann aus dem Tarifwechsel
resultierende Forderungen ebenfalls per Lastschrift einziehen. Gutschriften werden mit zukünftigen Leistungen
verrechnet. Als Kündigungsfrist gilt zukünftig die für den neu gewählten Tarif in der Kundeninformation
angegebene Frist.
f)
Unbenommen bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt
insbesondere bei schweren oder fortgesetzten Verstößen gegen die vertraglichen Regelungen sowie bei
Undurchführbarkeit des Vertrages vor. Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund ist der ANBIETER
berechtigt, den Zugang zum Angebot sofort zu verwehren und die diesem Vertragsverhältnis zugeordneten
Internet-Adressen (Domains) zu löschen. Der ANBIETER kann ferner in diesem Fall hinterlegte Inhalte
und eMail-Nachrichten ohne Setzung einer Nachfrist sofort sperren und löschen.
§ 5 Leistungsstörung, Termine, Fristen
a)
Liefer- und Leistungsverzögerung aufgrund (1) höherer Gewalt und (2) aufgrund von Ereignissen, die dem
Anbieter die Erbringung der von ihm geschuldeten Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen
und die nicht von dem ANBIETER oder dessen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder zumindest grob fahrlässig
verursacht wurden, hat der ANBIETER auch bei verbindlich festgelegten Terminen und Fristen nicht zu vertreten.
Der ANBIETER ist berechtigt, die Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer
angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben. Insbesondere gilt dies bei Streiks, Aussperrungen, allgemeiner
behördlichen Anordnungen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im
Bereich der Leitungsgeber, aber auch dann, wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragsnehmern,
Unterlieferanten oder deren Subunternehmer oder bei von dem ANBIETER autorisierten Betreibern von
Subknotenrechnern auftreten.
b)
Dauert eine Behinderung, die erheblich ist, länger als zweieinhalb (2,5) volle Kalendertage im Monat, ist der
Kunde berechtigt, bereits erbrachte Vorleistungen von dem Zeitpunkt des Eintritts der Behinderung bis zur ihrer
Beseitigung - längstens jedoch bis zum nächsten Kündigungstermin - entsprechend von dem ANBIETER
zurückzufordern. Eine erhebliche Behinderung liegt vor, wenn der Kunde nicht mehr auf die Infrastruktur des
ANBIETERS zugreifen und dadurch die vertraglich vereinbarten Dienste nicht mehr nutzen kann, die Nutzung
dieser Dienste insgesamt wesentlich erschwert ist, bzw. die Nutzung einzelner Dienste unmöglich wird oder
vergleichbare Beschränkungen vorliegen. Der ANBIETER kann die Rückzahlung durch Verrechnung mit
entsprechender Minderungen der nächsten vertraglich geschuldeten Zahlung des Kunden bewirken. Eine
beabsichtigte Minderrung ist dem ANBIETER zur Wirksamkeit 8 Tage vor Einzug des Monatsentgeldes
schriftlich anzumelden. Rückwirkende minderrungen für einen Zeitraum von mehr als 4 Wochen werden ausgeschlossen.
c)
Bei Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereiches des Anbieters liegenden
Störung erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten. Ist der Leistungsausfall von dem ANBIETER oder dessen
Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen zu vertreten, so erfolgt eine Rückvergütung nur dann, wenn der Fehler
grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde und der Ausfall für einen längeren Zeitraum als
zweieinhalb (2,5) volle Kalendertage angedauert hat.
d)
Die Bereitstellungsfrist verlängert sich unbeschadet der Rechte des ANBIETERS wegen Verzuges des Kunden
um den Zeitraum, in dem der Kunde seinen Verpflichtungen gegenüber dem ANBIETER nicht nachkommt.
e)
Kommt der Kunde in Verzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten schuldhaft, darf der ANBIETER
den ihm entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, verlangen.
f)
Kommt der ANBIETER mit der geschuldeten Leistung in Verzug, so ist der Kunde nur dann zum Rücktritt von
dem Vertrag berechtigt, wenn der ANBIETER eine von dem Kunden gesetzte angemessene Nachfrist nicht einhält.
g)
Weitergehende Ansprüche des Kunden sind durch die Haftungsregelungen der Ziffer 12 begrenzt.
h)
Ist das Konto des Kunden zur Lastschriftzeit nicht ausreichend gedeckt und die Abbuchung nicht von
Statten gegangen, so werden Lastschriftkosten in Höhe von EUR 6,99 dem Kunden angerechnet.
§ 6 Wartungsfenster
a)
In der Regel stehen die Angebote 24 Stunden täglich an 7 Tagen in der Woche zur Verfügung. In Regelmäßigen
Abständen werden jedoch Wartungen am System, den entsprechenden Datenleitungen usw. vorgenommen.
Diese Wartungen sind notwendig, um einen störungsfreien Betrieb des Gesamtsystems zu sichern. Der
ANBIETER übernimmt demnach keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit von Daten. Eine Haftung
des ANBIETERS für durch technisch bedingte Ausfälle verursachte Datenverluste, abgebrochene
Datenübertragungen oder sonstige Probleme in diesem Zusammenhang ist ausgeschlossen.
b)
Außerplanmäßige Wartungsarbeiten wird der ANBIETER drei Tage vorher ankündigen.
c)
Der ANBIETER bemüht sich, alle Arbeiten so schnell wie möglich durchzuführen.
§ 7 Technische Einschränkungen bei Internet-Präsenzen
a)
Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine eigene IP-Adresse, einen eigenen physischen Server für seine Inhalte
oder eine ihm dediziert zugeordnete Bandbreite (Leitungskapazität für Datenverkehr). Der Betrieb erfolgt zur
notwendigen Kostenreduktion auf einem leistungsfähigen Zentralrechner (Server) mit einer IP-Adresse und
einer insgesamt für den jeweiligen Server verfügbaren Bandbreite, wodurch Schwankungen in der tatsächlich
dem Kunden zur Verfügung stehenden Bandbreite möglich sind.
§ 8 Technische Beratung
Die technische Beratung erfolgt grundsätzlich per eMail im Vertraglich geregeltem Umfang.
§ 9 Haftungsbeschränkung und Schadensersatzansprüche
a)
Der ANBIETER haftet nur für Schäden, die von dem ANBIETER oder einem seiner Erfüllungsgehilfen grob
fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden, es sei denn, es betrifft zugesicherte Eigenschaften.
Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche.
Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
b)
Die Benutzung des Angebotes erfolgt demnach gem. der Einschränkung der Ziffer 12.a. Dies bezieht sich
insbesondere auf die Funktionalität und Virenfreiheit von Inhalten und Software
(z.B. Java-Applets, CGI-Module, PHP-Skripten), die sich über das Angebot laden bzw. aktivieren lassen.
c)
Der ANBIETER haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets,
die nicht im Verantwortungsbereich des ANBIETERS oder dessen Erfüllungsgehilfen liegen, sofern nicht
ausnahmsweise eine Haftung nach Ziffer 12.a besteht.
§ 10 Datenschutz
a)
Das abrechnungsrelevante Nutzungsvolumen wird von dem Betreiber der Internet-Infrastruktur im notwendigen
Umfang erfasst, an den ANBIETER zu Abrechnungszwecken übermittelt und bei dem ANBIETER gespeichert.
b)
Der Kunde stimmt der Verarbeitung und Nutzung der bei der Inanspruchnahme des Angebotes anfallenden zu
dessen Durchführung notwendigen personenbezogenen Daten zu. Unter personenbezogenen Daten sind
Einzelangabenüber persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person
zu verstehen. Die Zustimmung erstreckt sich auch auf Erfüllungsgehilfen des ANBIETERS.
§ 11 Sonstiges
a)
Der ANBIETER ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des
ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. Der ANBIETER ist berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur
und mit der Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen, jederzeit ohne gesonderte Mitteilung
zu wechseln, insofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.
b)
Die in den AGB erwähnten Mitteilungen des ANBIETERS an den Kunden sowie im sonstigen Geschäftsverlauf
notwendig werdenden Mitteilungen stellt der ANBIETER grundsätzlich an die eMail-Adresse des Bestellers.
Mitteilungen gelten mit dem Eingang und der damit hergestellten Verfügbarkeit auf dieser Adresse als
zugestellt ungeachtet des Datums, an dem der Kunde derartige Nachrichten tatsächlich abruft. Der Name
dieser eMail-Adresse kann zur Sicherstellung der Kommunikation nicht geändert werden.
c)
Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor
Inkrafttreten per eMail an seine eMail-Adresse des Angebotes (webmaster@KundenDomain) oder postalisch
mitgeteilt. Hierzu ist statt der Beifügung des kompletten Textes ein Verweis auf die Adresse im Internet,
unter der die neue Fassung abrufbar ist, hinreichend. Sollte solchen Änderungen nicht innerhalb von
einem Monat ab Zustellung widersprochen werden, gelten diese als angenommen. Erfolgen die Änderungen
zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang
der Änderungsmitteilung fristlos kündigen.
d)
Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen AGB nichts anderes
bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt
auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.
e)
Dem ANBIETER steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschritts auch
neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als zunächst angeboten,
insofern dem Kunden hieraus keine Nachteile entstehen.
f)
Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist für Privatpersonen ihr Wohnort und für Kaufleute ist es Mainz.
g)
Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der AGB unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag
unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame
Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung
in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.
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